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«Die Europäische Zentralbank. Macht außer Kontrolle? Internationale Konferenz 8./9. November 2001 Berlin rls Rosa-Luxemburg-Stiftung Inhalt Vorwort ...»

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Konferenzdokumentation

Die Europäische Zentralbank.

Macht außer Kontrolle?

Internationale Konferenz

8./9. November 2001

Berlin

rls

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Inhalt

Vorwort ___________________________________________________________________5

Michael Heine/Hansjörg Herr

Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank _____________________________________9

Suzanne de Brunhoff

Central Banks‘ monetary policies: The legacy of deregulation and disinflation measures___15

Dean Baker A Progressive Monetary Policy for the ECB: Lessons from the U.S. Experience _________19 Helmut Matthes Zu den wirtschaftspolitischen Grundlagen der EZB und zur Reform der internationalen Finanzarchitektur ______________________________________________27 Stefan Collignon How to create an optimal policy mix in the European Union? ________________________47 Karl Betz Leichtes Geld oder harte Währung?, ____________________________________________55 Jörg Huffschmid Monetarismus als supranationales Recht?________________________________________79 Denis Durand Welche Zentralbanken in Europa für welche Geldpolitik? ___________________________87 Klaus Steinitz EU-Osterweiterung und die Geldpolitik der EU – Anforderungen, Wirkungen, Alternativen________________________________________95 Marica Frangakis The financial implications of EMU for the Central Eastern European countries with reference to the Greek case ______________________________________________113 Christa Luft Ohne erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine auf Dauer stabile Europäische Währungsunion – Schlussfolgerungen für die Geldpolitik der EU _________135 Michael Schlecht Mit ruhiger Hand energisch gegensteuern_______________________________________143 Heiner Flassbeck Die Europäische Zentralbank: Unabhängig und unzugänglich _______________________153 Peter Wahl Eine andere EZB ist möglich_________________________________________________159 Francis Wurtz Die politische Verantwortung der EZB _________________________________________167 Autorinnen und Autoren ____________________________________________________173 Vorwort Die vorliegende Publikation dokumentiert die Ergebnisse der internationalen Konferenz „Die Europäische Zentralbank – Macht außer Kontrolle?“, die am 8. und 9. November 2001 in Berlin stattfand. Die Referenten und Referentinnen der Konferenz haben schriftliche Fassungen ihrer Vorträge in Form von Thesenpapieren bzw. ausgearbeiteten Beiträgen vorgelegt oder bereits publizierte Texte zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise ergab sich eine bunte, dafür aber umfassende Sammlung der Blickwinkel und Argumente.

Ungefähr 150 Personen aus Wissenschaft, Politik, sozialen Bewegungen und interessierter Öffentlichkeit waren der Einladung der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefolgt. Am Vorabend des endgültigen Abschieds der nationalen Währungen zielten die Veranstalter der Konferenz auf eine Wiederbelebung und Politisierung der Diskussion über die Geldpolitik in Europa, die nach Einführung des Euro im Januar 1999 vor allem innerhalb der Linken abgeebbt war. Es sollte ausgelotet werden, inwieweit Geldpolitik für die wirtschaftlichen Probleme in Europa mit verantwortlich ist und eine andere Politik zu deren Lösung entsprechend beitragen könnte.

Das überraschende Interesse am Thema der Konferenz ist zum einen sicherlich der attraktiven und internationalen Zusammensetzung der Podien zu verdanken. Zum anderen zeigt die hohe Teilnehmer(innen)zahl aber auch die gewachsene Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in Europa, den Fortschritten und Perspektiven der ökonomischen Integration und insbesondere mit der Institution der Europäischen Zentralbank (EZB): Ein zunehmender Teil der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, die angeblichen und selbst geschaffenen Sachzwänge des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unhinterfragt zu akzeptieren.

Entsprechend bestand in den Vorträgen und Diskussionen Einigkeit darüber, dass der EZB mehr Demokratie und Transparenz abzufordern ist. Unterschiedliche Ansichten und Schwerpunkte traten dagegen hinsichtlich der Einschätzung der „richtigen„ geldpolitischen Strategie zutage. Der überwiegende Teil der Redner(innen) plädierte für eine pragmatischere und gegebenenfalls auch expansive Geldpolitik nach dem Muster der US-Zentralbank, die im Konjunkturverlauf deutlichere Zinssignale setzt und damit die Wachstums- und Beschäftigungspolitik unterstützt. Ebenfalls vertreten wurde jedoch die Ansicht, dass Geldpolitik in erster Linie für die Stabilität der Währung verantwortlich ist. Auch dabei wurde aber kritisiert, dass keine überzeugende Strategie der EZB zu erkennen und das Inflationsziel von 2% willkürlich gewählt und zu starr ist.

Die Vorträge der Konferenz waren auf fünf Podien verteilt, die der Natur der Sache entsprechend Überschneidungen aufwiesen. Die ersten beiden Blöcke thematisierten unter den Überschriften "Spielräume der Geldpolitik – Einschätzungen im internationalen Vergleich" und "Das unfertige Haus: Geld-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik in Europa" allgemeine Grundlagen, Reichweite und Möglichkeiten von Geldpolitik: Der Beitrag von Michael Heine und Hansjörg Herr erörtert Konzeption, Spielräume und Reformbedarf der Geldpolitik der EZB, Suzanne de Brunhoff geht auf die neoliberale Grundlage der gegenwärtigen Geldpolitik ein, Dean Baker zieht Lehren aus den Erfahrungen mit der US-Zentralbank und Helmut Matthes stellt die EZB-Politik in den breiteren Zusammenhang der Notwendigkeit einer Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Auf die Ebene der europäischen Wirtschaftspolitik begibt sich Stefan Collignon mit seinem Beitrag über einen optimalen policy mix und einen Kontrapunkt setzt schließlich Karl Betz mit seiner Einschätzung, dass die langfristig expansivste Geldpolitik eine Politik der harten Währung ist.





Die folgenden Podien "Unabhängigkeit und Demokratie" und "Neue Ungleichheiten? Osterweiterung und Regionalentwicklung" umfassten jeweils zwei Beiträge: Den undemokratischen Charakter der europäischen Geldpolitik beschreibt Jörg Huffschmid, und Denis Durand hinterfragt den Begriff der Unabhängigkeit. Beide benennen konkrete Alternativen, die teilweise bereits ohne Veränderung des Vertrages über die Europäische Union realisiert werden könnten. Klaus Steinitz stellt die Auswirkungen der EU-Wirtschafts- und Geldpolitik auf die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten und die besonderen Herausforderungen für beide Seiten dar, Marica Frangakis zieht Lehren für die Osterweiterung aus dem Integrationsprozess des Finanzsektors in Griechenland.

Das Abschlusspodium diskutierte über "Europäische Beschäftigungspolitik – Herausforderungen an die Politik". Geldpolitik alleine kann keine Wende hin zu einer expansiveren beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik bringen – deswegen stellen Christa Luft fiskalund strukturpolitische Impulse und Michael Schlecht eine grundlegende Änderung in der Verteilungspolitik in den Vordergrund ihrer Beiträge. Zentralbanken sind jedoch – und die EZB ist in dieser Hinsicht für Heiner Flassbeck besonders unbelehrbar – die strategische Institution, die solche Initiativen mit restriktiver Politik blockieren oder zunichte machen kann.

Peter Wahl schließlich begründet, warum er gegenwärtig Chancen auf eine Reform der EZB sieht. Abgerundet wurde die Konferenz mit einem Statement zur politischen Verantwortung der EZB von Francis Wurtz.

Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz, die mit ihren Referaten und Statements aus dem Publikum zu einer lebendigen und mitunter auch kontroversen Diskussion beigetragen und gezeigt haben, dass Geldpolitik nicht allein eine Angelegenheit der selbst ernannten neoliberalen Expert(inn)en ist. Es bleibt zu hoffen, dass sowohl die geldpolitische Strategie wie der gesamte stabilitäts- und wachstumsorientierte Kurs in Europa auch künftig auf dem Monitor einer kritischen Öffentlichkeit bleiben, die gerade auch in Hinblick auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder die Verantwortung der Europäischen Institutionen inklusive EZB für Beschäftigung und sozialen Ausgleich einfordert. Bedanken möchten wir uns schließlich ebenfalls für die tatkräftige Unterstützung, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz von den Kolleginnen und Kollegen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion GUE/NGL geleistet wurde.

–  –  –

Michael Heine/Hansjörg Herr Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank1 Bei der Beurteilung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sind zwei Aspekte

zu unterscheiden, die zwar zusammen gehören, jedoch getrennt diskutiert werden können:

I. Die theoretische Konzeption der Geldpolitik II. Spielräume der Geldpolitik Die theoretische Konzeption der Geldpolitik

Die EZB verfolgt bei der Geldpolitik eine sogenannte Zwei-Säulen Theorie:

Die erste Säule besteht aus einem Geldmengenziel. Die EZB strebt nach dieser Säule ein jährliches Wachstum der Geldmenge M3 mit einer Rate von 4,5% an. Die Wachstumsrate von M3 gilt als Referenzwert.

Die zweite Säule umfasst ein Bündel von Indikatoren, die bei der Bestimmung der Geldpolitik Berücksichtigung finden sollen – beispielsweise die Entwicklung von Preisindices, Kostenund Lohnentwicklung, fiskalische Situation, reale Wachstumsraten, Wertpapierkurse und auch die Wechselkursentwicklung.

Die Zwei-Säulen-Theorie der EZB kann nicht überzeugen und ist eine Quelle der Verwirrung für Wirtschaftssubjekte. Sie führt dazu, dass Wirtschaftssubjekte die Geldpolitik der EZB nicht verstehen.

Die erste Säule der Geldpolitik ist dem neoklassischen Monetarismus bzw. der Quantitätstheorie des Geldes entlehnt. Diese Theorie geht davon aus, dass es zwischen der Geldmengenentwicklung und der Veränderung des Preisniveaus einen stabilen Zusammenhang gibt. Drei entscheidende Prämissen unterliegen dieser Theorie. Erstens müssen die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bzw. die Geldnachfrage stabil sein. Zweitens muss die Zentralbank wissen, was das „Geldangebot“ ist bzw. welches monetäre Aggregat sie als Angebot steuern will.

Von Michael Heine und Hansjörg Herr ist im Vorfeld der Konferenz zusätzlich die Broschüre „Das Eurosystem: Eine paradigmenorientierte Darstellung und kritische Würdigung der europäischen Geldpolitik“ erschienen. Sie kann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen werden und ist im Internet unter http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Bib/Pub/Manuskripte/manuskripte13.pdf zu finden.

Drittens muss die Zentralbank in der Lage sein, das monetäre Aggregat zu bestimmen. Alle drei Prämissen sind nicht gegeben: Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist nicht stabil.

Die EZB kam wiederholt in Begründungsnot, da ihre Zinspolitik in keiner Weise zur Entwicklung des von ihr angestrebten Geldmengenwachstums passte. Zweitens ist unklar, was das „Geldangebot“ ist. Die Geldmenge M3 ist als „Geldangebot“ unbrauchbar, da M3 wesentlich vom Nachfrageverhalten der Haushalte abhängt und nicht von der Geldpolitik der Zentralbank direkt gesteuert werden kann. Hier gehen bei der EZB Angebots- und Nachfragekategorien durcheinander. Engere Liquiditätsaggregate, die man eigentlich als „Geldangebot“ interpretieren müsste – etwa der Bargeldumlauf –, sind in ihrer Umlaufgeschwindigkeit gänzlich instabil. Zudem verändern Finanzinnovation beständig die Bedeutung monetärer Aggregate. Schließlich steuern Zentralbanken in modernen Ökonomien unmittelbar den Geldmarktzinsfuss und gerade nicht die Geldmenge. Somit verwundert es drittens nicht, dass die Deutsche Bundesbank während ihrer langen Phase der versuchten Geldmengensteuerung in etwa 50% der Fälle ihr Ziel verfehlte. Der EZB geht es nicht besser.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EZB vom überholten Konzept der Geldmengensteuerung verabschiedet, an das sie sich letztlich doch nicht hält. Sie würde damit nicht nur der USZentralbank und der Bank of England folgen, sondern einer zunehmenden Anzahl von Zentralbanken in der Welt.

Die zweite Säule der Geldpolitik der EZB ist diskretionär und pragmatisch. Sie lehnt sich im Kern an keynesianische Vorstellungen an. Bei dieser Säule orientiert sich die Geldpolitik an der spezifischen historischen Lage der Gesamtökonomie. Dies entspricht der Geldpolitik, die in den USA seit längerer Zeit mit großem Erfolg betrieben wird. Doch auch bei der zweiten Säule gibt es zwei Mängel bei der konkreten Ausformung durch die EZB.

Erstens: Die EZB hat sich ohne Not ein quantitatives Inflationsziel gesetzt. Mittelfristig soll die Inflationsrate im Euroraum unter 2% verbleiben. Eine Inflationsrate von 2% ist zu gering.

Insbesondere in Aufschwungsphasen kann aufgrund einer hohen Investitionstätigkeit die Inflationsrate leicht über 2% ansteigen. Kommt es zu keiner Lohn-Preis-Spirale – entwickeln sich die Löhne also in etwa entsprechend des Produktivitätswachstums –, dann geht von einem temporär ansteigenden Preisniveau keine Inflationsgefahr aus. Ein zu striktes Inflationsziel führt in diesem Fall zum frühen Abwürgen von Aufschwüngen und einer langfristig niedrigen Wachstumsrate. Auch können einmalige Kostenerhöhungen – beispielsweise Steuererhöhungen oder der Anstieg von Rohstoffpreisen – zu einem Preisniveauschub führen, der über 2% liegt, jedoch in keine Inflation mündet. Die EZB sollte bezüglich ihres grundsätzlich richtigen Zieles der Preisniveaustabilität mittelfristig flexibler werden und sich nicht selbst unnötigerweise durch absolute Inflationsziele binden.



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